Volltextveröffentlichungen (14)

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1004 BGB

• IWW

  § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1004 Abs. 2 BGB, § 320 BGB, § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das Zurücklassen der mit Müll befüllten Container auf dem Grundstück des Eigentümers i.R.e. Beseitigungsanspruchs; Zurechnung der in den Containern befindlichen Fremdabfälle dem Verantwortungsbereich eines ...

• rewis.io

  Zustandsstörerhaftung des Entsorgungsunternehmens: Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das Zurücklassen der mit Müll befüllten Container auf dem Grundstück des Eigentümers

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vermieter hat Anspruch gegen Containerdienst auf Entfernung eines im Auftrag des Mieters abgestellten Containers; §§ 1004, 280 BGB

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 1004
  Anspruch des Grundstückseigentümers auf Beseitigung befüllter Container durch das von dem gekündigten Mieter beauftragte Entsorgungsunternehmen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 1004
  Anspruch des Grundstückseigentümers gegen ein vom insolventen Mieter verpflichtetes Entsorgungsunternehmen auf Entfernung von Abfallcontainern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004 Abs. 1 S. 1; BGB § 1004 Abs. 2
  Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das Zurücklassen der mit Müll befüllten Container auf dem Grundstück des Eigentümers i.R.e. Beseitigungsanspruchs; Zurechnung der in den Containern befindlichen Fremdabfälle dem Verantwortungsbereich eines ...

• datenbank.nwb.de

  Zustandsstörerhaftung des Entsorgungsunternehmens: Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das Zurücklassen der mit Müll befüllten Container auf dem Grundstück des Eigentümers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entsorgungsunternehmen muss vermietete Abfallcontainer wieder abholen

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Zustandsstörerhaftung eines Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der vermietete Abfallcontainer - und die Zustandsstörerhaftung des Entsorgungsunternehmens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zustandsstörerhaftung eines Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Störerhaftung des Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entsorgungsunternehmen haftet als Zustandsstörer für vermietete Abfallcontainer - Beseitigungspflicht des Entsorgungsunternehmens

Verfahrensgang

• AG Erkelenz, 12.03.2019 - 15 C 182/18
• LG Mönchengladbach, 10.03.2020 - 4 S 54/19
• BGH, 26.03.2021 - V ZR 77/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 671
• MDR 2021, 615
• NZM 2021, 657
• VersR 2021, 710
• WM 2021, 1967

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80

  Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …

  Auszug aus BGH, 26.03.2021 - V ZR 77/20

  Denn abgesehen davon, dass der Besitzbegriff des Abfallbeseitigungsgesetzes öffentlich-rechtlicher Art und nicht der des Bürgerlichen Gesetzbuches ist (BVerwGE 67, 8, 12), ist entscheidend für die Zurechnung der Eigentumsbeeinträchtigung, dass die Beklagte die Container gerade zu dem Zweck der Befüllung mit in der Halle befindlichen Abfällen und des anschließenden Abtransports aufgestellt hat und ihr daher die Verantwortung für die auf dem Grundstück zurückgelassenen gefüllten Container aufzuerlegen ist.
• BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

  Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …

  Auszug aus BGH, 26.03.2021 - V ZR 77/20

  Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (…st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 7; Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863 Rn. 21 mwN).
• BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11

  Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …

  Auszug aus BGH, 26.03.2021 - V ZR 77/20

  Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 7;… Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863 Rn. 21 mwN).
• BGH, 10.11.2006 - V ZR 46/06

  Ablage von Postsendungen auf Gemeinschaftsflächen eines vermieteten Hauess

  Auszug aus BGH, 26.03.2021 - V ZR 77/20

  Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, auf seinem Grundstück das Abstellen von Gegenständen durch einen Dritten zu dulden (§ 1004 Abs. 2 BGB), wenn dem Grundstücksmieter selber ein solches Recht gegenüber dem Eigentümer zusteht und der Dritte mit dem Einverständnis des Mieters handelt (vgl. Senat, Urteil vom 10. November 2006 - V ZR 46/06, NJW 2007, 146 Rn. 8).

• BGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22

  Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des …

  Befindet sich der Schuldner mit der Erfüllung des Beseitigungsanspruchs in Verzug, haftet er gemäß § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB für dadurch verursachte Schäden (vgl. Senat, Urteil vom 26. März 2021 - V ZR 77/20, NJW-RR 2021, 671 Rn. 14; zur Anwendbarkeit der Verzugsvorschriften auf den Zustimmungsanspruch aus § 888 BGB Senat…, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 202/14, aaO Rn. 11 ff.).